AGB Siegrist Werbeartikel AG

1. Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden und der Siegrist Werbeartikel AG www.siegrist.ch (nachfolgend auch „Verkäuferin“ oder «wir») abgeschlossen werden.

1.2. Im Rahmen des Bestellvorgangs anerkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung. Alle mündlichen und telefonischen Abmachungen müssen, um bindend zu sein, schriftlich bestätigt werden. Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist auch dann erfüllt, wenn eine Erklärung in einer E-Mail enthalten ist.

1.3. Unser Warenangebot richtet sich ausschliesslich an Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt und einer Lieferadresse in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein (im folgenden „Kunden“).

1.4. Betreiberinnen der Website www.siegrist.ch sind:

Siegrist Fahnen AG                 Siegrist Werbeartikel AG
Holzackerstrasse 5                 Holzackerstrasse 5
4562 Biberist                          4562 Biberist

2. Vertragsschluss

2.1. Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages geht mit Eingang der schriftlichen oder telefonischen Bestellung vom Kunden aus. An die Bestellung bleibt der Kunde eine Woche gebunden. Der Vertrag kommt verbindlich zustande, wenn die Verkäuferin die Bestellung innert dieser Frist gemäss Ziffer 2.2. annimmt.

2.2. Ein Vertrag kommt erst dann gültig zustande, wenn die Siegrist Werbeartikel AG die Vertragsannahme erklärt. Die Vertragsannahme erklärt die Verkäuferin, in dem sie dem Kunden eine Rechnung stellt, den Vertrag bestätigt (Vertragsbestätigung), per E-Mail bestätigt, dass die Ware unser Lager verlässt (Versandbestätigung) oder spätestens durch Auslieferung der Ware.

2.3. Der Vertrag kommt nur über diejenigen Artikel zustande, die in der Rechnung der Siegrist Werbeartikel AG, der Vertragsbestätigung oder Versandbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind. Daraus ergibt sich auch abschliessend der Leistungsumfang.

2.4. Für Sonderanfertigungen (vgl. Ziff. 4) kann ein Kunde eine unverbindliche Anfrage machen, worauf die Siegrist Werbeartikel AG dem Kunden eine Offerte zukommen lässt. Der Vertrag kommt mit der Annahme der entsprechenden Offerte zustande.

2.5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Die bei der Verkäuferin gespeicherten Daten dienen als Nachweis des Vertragsschlusses und der Transaktion.

3. Preise und Versandkosten

3.1. Sämtliche Preise sind in Schweizer Franken (CHF) inkl. MwSt. angegeben, gegebenenfalls sind vorgezogene Recyclinggebühren und Urheberrechtsabgaben in den Verkaufspreis eingerechnet. Änderungen der auf der Website angegebenen Preise und Konditionen sind vorbehalten, wobei als Stichtag der Tag der Bestellung gilt.

3.2. Die Lieferkosten sind durch den Käufer zu bezahlen und berechnen sich wie folgt:

Versandkostenpauschale (inkl. Verpackungs- & Handlings- sowie Transportversicherungsanteil)

• Versandkostenpauschale CHF 9.90
• Sperrgut CHF 29.90
• Cargo CHF 79.00

Kleinere Bestellungen werden von der Verkäuferin schnell und sorgfältig ausgeführt. Es wird jedoch für Bestellungen unter CHF 35.‐ ein Kleinmengenzuschlag von CHF 5.‐ in Rechnung gestellt. Besonders eilige Aufträge wickelt die Verkäuferin gerne mit der nötigen Dringlichkeit ab.

4. Sonderanfertigungen

Als Sonderanfertigung werden Produkte bezeichnet, die speziell auf Kundenbestellung produziert oder konfiguriert werden. Das sind zum Beispiel alle Werbeartikel wie Kugelschreiber mit Kundenlogo, Feuerzeuge mit Kundenlogo u.ä.

4.1. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, über sämtliche Rechte an den zur Verfügung gestellten Fotos, Logos und Sujets zu verfügen bzw. über alle erforderlichen Rechte oder Einwilligungen von Drittpersonen für die Sonderanfertigung zu verfügen, insbesondere betreffend das Urheberrecht und/oder Markenrecht.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Verkäuferin, dass sämtliche Inhalte weder gegen geltendes Recht noch gegen die guten Sitten verstossen. Nicht erlaubt sind insbesondere Inhalte, die

• rassistisch, sexistisch, homophob oder obszön sind;
• Aufrufe oder Anstiftungen zu Straftaten oder Gesetzesverstössen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum enthalten;
• beleidigend sind oder in anderer Form Personen oder Unternehmen verunglimpfen oder gegen diese hetzen;
• Urheberrechte oder andere Immaterialgüterrechte verletzen;
• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art beinhalten;
• persönlichkeitsverletzende Äusserungen, Verleumdungen, Ehrverletzungen oder üble Nachrede von Nutzerinnen oder Dritten oder Verstösse gegen das Lauterkeitsrecht darstellen oder
• tatsachenwidrig oder irreführend den Anschein einer Verbindung zu einer Person, Organisation oder einem Unternehmen hervorrufen.

4.3. Es steht im freien Ermessen der Verkäuferin, Sujets und Bilder abzudrucken resp. nicht abzudrucken.

4.4. Sonderanfertigungen sind vom Rückgaberecht gemäss Ziff. 8 ausgeschlossen.

4.5 Das Rücktrittsrecht des Kunden gemäss Art. 377 OR wird wegbedungen.

4.6. Bei fester Übernahme sind in Ergänzung zu Art. 373 Abs. 1 OR +/- 10% Minder- und oder Überlieferung (Mehrlieferungen) möglich; darüber hinaus stehen der Verkäuferin die Rechte nach Art. 373 Abs. 2 OR zu.

4.7. Mit Bestätigung des «Gut zum Drucks» bzw. dem «Gut zur Produktion» genehmigt der Kunde das Design und «Aussehen» der Sonderanfertigung.

5. Zahlung & Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Rechnung oder Vorauskasse.

5.2. Bestellungen sind unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen sofort zahlbar.
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innert 20 Tagen nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Wurde die Rechnung bis zum Fälligkeitsdatum weder vollumfänglich bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, fällt der Kunde ohne weiteres in Verzug. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, welcher der Firma Siegrist Werbeartikel AG durch den Zahlungsverzug entstehen. Insbesondere schuldet der Kunde Siegrist Werbeartikel AG einen Verzugszins von 5% sowie eine Mahngebühr von CHF 10.00 für eine erste Mahnung und von CHF 15.00 für die letzte Mahnung. Die Siegrist Werbeartikel AG kann jederzeit Dritte für das Inkasso beiziehen. Der Kunde hat hierfür dem beigezogenen Dritten direkt Mindestgebühren zu bezahlen und ihm darüber hinaus dessen individuelle Aufwände und Auslagen zu entschädigen, die für das Inkasso notwendig sind.

5.3. Verrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber der Verkäuferin stehen dem Kunden nur insoweit zu, als dessen Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin unbestritten ist.

5.4. Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung (endgültige und vorbehaltlose Gutschrift des Gesamtkaufpreises) behält sich die Verkäuferin das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor. Die Verkäuferin ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.

5.5. Im Einzelfall behält sich die Siegrist Werbeartikel AG vor, die Lieferung der Ware von einer Anzahlung oder der Vorauszahlung des gesamten Bestellwertes abhängig zu machen.

6. Lieferung & Gefahrübergang

6.1. Die Verkäuferin beschränkt die Lieferungen auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Die Lieferung erfolgt direkt an die vom Kunden bekannt gegebene Lieferadresse und Kontaktperson.

6.2. Die Lieferung an den Kunden erfolgt unter der Bedingung der rechtzeitigen und ordnungsgemässen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Bei höherer Gewalt wie Streik und sonstige Arbeitskampfmassnahmen, Aufruhr, Krieg, Pandemie, Naturkatastrophen sowie bei Liefersperre des Herstellers oder Vorlieferanten tritt Lieferverzug nicht ein. Die Verkäuferin haftet nicht für Lieferverzögerungen, welche von Herstellerfirmen oder durch Dritte verursacht wurden.

6.3. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Sollte sich nach Abschluss des Vertrages herausstellen, dass Waren entweder teilweise oder insgesamt aus nicht von der Verkäuferin zu vertretenden Gründen nicht geliefert werden können, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.4. Die Leistung ist eine Schickschuld und ist mit der Übergabe an die Transportperson erfüllt. Nach der Versendung geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über. Die Verkäuferin hat für ein Verschulden des eingesetzten Transportunternehmens nicht einzustehen.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelhaftung

7.1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte umgehend zu prüfen und erkannte Mängel unverzüglich unserem Verkauf Innendienst unter werbeartikeltest@siegrist.ch mitzuteilen. Sofern der Kunde die Prüfung oder Meldung unterlässt, gelten die Produkte als genehmigt. Nicht als Mangel gelten geringfügige Abweichungen in Farbe, sowie Massabweichungen von +/- 10%.

7.2. Mängel, die bei ordnungsgemässer Prüfung gemäss vorstehendem Absatz nicht erkennbar waren, sind unserem Verkauf Innendienst unverzüglich nach der Entdeckung per E-Mail an werbeartikeltest@siegrist.ch mitzuteilen, andernfalls gelten die bestellten Produkte auch hinsichtlich versteckter Mängel als genehmigt.

7.3. Das gerügte Produkt ist mit einer Kopie der Rechnung und einem detaillierten Mangelbeschrieb zurückzuschicken. Die Rücksende-Adresse wird dem Käufer nach Eingang der schriftlichen Beanstandung per E-Mail mitgeteilt. Die anfallenden Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden.

7.4. Siegrist Werbeartikel AG leistet Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht entweder durch Nacherfüllung, nämlich Beseitigung eines Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Ersetzte Produkte werden Eigentum des Verkäufers.

7.5. Schlagen die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung bei wesentlichen Mängeln fehl, ist der Kunde einzig zum Rücktritt unter Ersatz des Kaufpreises vom Vertrag berechtigt. Bei unwesentlichen Mängeln erfolgt dies allenfalls durch eine angemessene Preisminderung durch die Verkäuferin (zum Haftungsausschluss, vgl. Ziffer 9).  Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf sämtliche Ansprüche, die mit den Gewährleistungsrechten konkurrieren, seien es solche aus Vertrag (Art. 97 ff. OR), Delikt (Art. 41 ff. OR), Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum (Art. 23 ff. OR.) etc.

7.6. Nicht unter die Mängelhaftung und damit nicht unter die Gewährleistung fallen normale Abnützung sowie die Folgen unsachgemässer Behandlung oder Beschädigung durch den Kunden oder Drittpersonen sowie Mängel, die auf nicht von der Verkäuferin verursachte Umstände zurückzuführen sind.

7.7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht von der Verkäuferin. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt; dies kann die Verkäuferin nach freiem Ermessen an den Kunden abtreten. Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung für die Beschreibungen von Dritten, insbesondere Kunden im Rahmen auf unserer Social-Media Präsenzen veröffentlichten Kundenbewertungen.

7.8. Die Kosten einer Rücksendung hat der Kunde in jedem Fall zu tragen. Wird die Ware nicht in ordnungsgemässem Zustand zurückgeschickt, stellt die Verkäuferin dem Käufer den entstandenen Wertverlust in Abzug bzw. in Rechnung.

7.9. Eine Rückvergütung bzw. Preisminderung erfolgt stets auf dem zum Kauf eingesetzten Zahlungsmittel. Bei etwaigen Rückvergütungen aus Kauf auf Rechnung wird der Betrag auf das entsprechende Konto erstattet.

8. Rückgaberecht

8.1. Der Kunde hat das Recht, die gelieferte Ware während 14 Tagen nach Erhalt zurückzugeben. Die Rückgabefrist ist eingehalten, wenn die Ware am letzten Tag zur Rücksendung an die Post oder ein anderes Versandunternehmen übergeben wird.

8.2. Die Produkte sind diesfalls mit sämtlichem Zubehör in der Originalverpackung fachgerecht verpackt, sowie mit einem etwaigen Garantieschein, zurückzuschicken. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind personifizierte Waren oder Sonderanfertigungen.

8.3. Die Ware ist unter Beilage einer Kopie der Rechnung an die folgende Adresse zu retournieren:

Siegrist Werbeartikel AG
Retouren
Holzackerstrasse 5
4562 Biberist

8.4. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Wird die Ware nicht in ordnungsgemässem Zustand zurückgeschickt, wird der entstandene Wertverlust abgezogen.

8.5. Bei ordnungsgemässer Rückgabe der Ware werden wir dem Kunden nach Prüfung der Ware den bezahlten Warenwert (abzgl. Porto, Verpackung etc.) per Gutschrift erstatten.

9. HAftung

9.1 Haftung und Haftungsausschluss

Die Haftung der Verkäuferin richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings haftet die Siegrist Werbeartikel AG in keinem Fall für (i) leichte Fahrlässigkeit, (ii) indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, (iii) nicht realisierte Einsparungen, (iv) Schäden aus Lieferverzug oder Fehler bzw. Unterbrechungen der Nutzung, für den Verlust von Waren oder für Geschäftsverluste (v) für jegliche Beträge, welche den Betrag des vom Kunden bezahlten Entgeltes übersteigen sowie (vi) jegliche Handlungen und Unterlassungen der Hilfspersonen von Siegrist Werbeartikel AG, sei dies vertraglich oder ausservertraglich.

Im Übrigen lehnt die Siegrist Werbeartikel AG die Haftung bei Vorliegen folgender Fälle ab:

• unsachgemässe, vertragswidrige oder widerrechtliche Lagerung, Einstellung oder Benutzung der Produkte;
• Einsatz inkompatibler Ersatz- oder Zubehörteile (z.B. Stromversorgung);
• unterlassene Wartung und/oder unsachgemässe Abänderung oder Reparatur der Produkte durch die Kundschaft oder einen Dritten;

höhere Gewalt, insbesondere Elementar-, Feuchtigkeits-, Sturz- und Schlagschäden usw., welche nicht durch die Verkäuferin zu vertreten sind, und behördliche Anordnungen.

10. DAtenschutz

10.1. Die Erhebung und die Bearbeitung der persönlichen Daten der Kunden durch die Verkäuferin sind in der Datenschutzerklärung erläutert. Diese bildet einen integrierenden Vertragsbestandteil dieser AGB. Die Datenschutzerklärung ist unter Datenschutz abrufbar.

10.2. Der Kunde willigt hiermit in die Speicherung der von ihm im Rahmen der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten ein.

10.3. Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass die Verkäuferin personenbezogene Daten des Kunden für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache der Kunden per E-Mail und per Post.

11. Salvatorische Klausel & Änderungsvorbehalt

11.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige wirksame Regelung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht und dem damit verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

11.2. Allfällige Vereinbarungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden über Änderungen dieser AGB im Einzelfall bedürfen einer Form, welche den Nachweis durch Text ermöglicht, wie namentlich E-Mail. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

11.3 Änderungen der AGB durch die Verkäuferin treten mit Datum der Publikation auf der Website in Kraft; spätestens aber sobald der Kunde Leistungen der Verkäuferin in Anspruch nimmt, stimmt er den neuen AGB zu. Die jeweils verbindliche Fassung der AGB ist unter https://www.siegrist.ch/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-siegrist-werbeartikel-ag.html einseh- und ausdruckbar.

11.4 Anders lautende Vertragsbedingungen des Kunden, namentlich auch solche, welche der Kunde zusammen mit der Vertragsannahme für anwendbar erklärt, werden nicht Vertragsbestandteil. Sie haben nur Gültigkeit, wenn und soweit sie von der Verkäuferin gemäss Ziff. 11.2 ausdrücklich geworden sind.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Siegrist Werbeartikel AG und dem Kunden unterstehen dem Schweizer Recht; unter Ausschluss der materiellen Normen des Kollisionsrechtes

12.2 Für alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Siegrist Werbeartikel AG und dem Kunden, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind die Gerichte am Sitz der Siegrist Werbeartikel AG zuständig; zwingende Gerichtsstände vorbehalten. Ungeachtet dessen ist die Verkäuferin berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: März 2024